Stiftung:Initiativenlogbuch
Initiative Fächerstiftung
Interne Seiten der Initiative
Die Karlsruhe-Stiftung der Bürger soll eine transparente Stiftung werden, daher werden wir unsere internen Seiten der Stiftungsinitiative hier öffentlich machen.
Ksdb:Akteure in der Bürgerstiftung Karlsruhe Ksdb:Struktur der Bürgerstiftung Karlsruhe Ksdb:Fahrplan zur Bürgerstiftung Karlsruhe
Mögliche Rechtskonstruktionen für eine Bürgerstiftung
Der Begriff „Stiftung“ ist nicht geschützt. Es gibt Vereine oder Firmen, die sich „Stiftung“ nennen. Mit Stiftung[1] ist auf hier immer die Rechtsform der Stiftung gemeint. Im Folgenden werden alternative Stiftungskonstruktionen dargestellt. Ihr gemeinsames Ziel ist, in der Kommune Gutes zu tun und die Bürger an der Umsetzung zu beteiligen.
Die Kommunale Stiftung für Bürger
Eine Gemeinde kann eine kommunale Stiftung einrichten. Sie ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
- Die Verwaltungskosten der Stiftung trägt die Kommune.
- Der Vorstand wird durch die Spitze der Kommunalverwaltung gestellt und ggf. an eine Geschäftsführung delegiert. Dort wird auch über die Vergabe von Fördermitteln entschieden.
- Aufsichtsgremium ist zum Beispiel der Gemeinderat.
- Das Geld der Stiftung kommt, soweit zulässig, aus dem Kommunalhaushalt und wird durch Zustiftungen von Bürgern zu Lebzeiten oder testamentarisch erweitert.
- Die Stiftung ist rein fördernd aktiv.
In Karlsruhe existiert eine solche Stiftung. Sie heißt „Vereinigte Stiftungen der Stadt Karlsruhe“.[2]
Die Stiftung mit einem Kreditinstitut
Ein Kreditinstitut kann eine Stiftung des bürgerlichen Rechts einrichten. Sie ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet
- Die Verwaltungskosten der Stiftung trägt das Kreditinstitut.
- Der Vorstand wird durch die Führung des Kreditinstituts gestellt und ggf. an eine Geschäftsführung delegiert. Dort wird über die Vergabe von Fördermitteln entschieden.
- Das Aufsichtsgremium kommt aus dem Umfeld des Kreditinstituts und besteht zum Beispiel aus ehemaligen Bankdirektoren.
- Das Grundstockvermögen der Stiftung wird vom Kreditinstitut eingebracht, das damit auch alleiniger Gründer ist. Es wird durch Zustiftungen von Kunden des Kreditinstituts zu Lebzeiten oder testamentarisch erweitert.
- Die Stiftung ist rein fördernd aktiv.
In Karlsruhe verfügen mehrere Kreditinstitute über solch eine Stiftung so die Sparkasse, die Volksbank, die BBBank etc..[3]
Die Stiftung mit kommunaler Hilfe
Eine Gemeinde kann eine Stiftung des bürgerlichen Rechts anregen und Bürger ermutigen, sich daran zu beteiligen. Der wesentliche Unterschied zur kommunalen Stiftung ist, dass Bürger der Kommune die Stifter sind und nicht die Gemeinde selbst. Die kommunale Hilfe besteht dabei in der administratorischen Unterstützung. Folgende Merkmale sind zu nennen:
- Die Verwaltungskosten der Stiftung trägt die Kommune, beispielsweise durch Einbindung in die Kommunalverwaltung.
- Der Vorstand besteht aus Bürgern und (ehemaligen und aktiven) Mitgliedern der Stadtverwaltung. Die Vorstandsarbeit wird ggf. an eine Geschäftsführung delegiert. Dort wird auch über die Vergabe von Fördermitteln entschieden.
- Als Aufsichtsgremium kommen verdiente Bürger und (ehemalige und aktive) Mitglieder der Verwaltungsspitze und Mitglieder des Gemeinderats in Betracht.
- In weitere Gremien werden Bürger ehrenamtlich eingebunden.
- Das Geld der Stiftung kommt von Bürgern und Unternehmen. Es kann aus kommunalen Mitteln (kommunale Betriebe, Gemeindehaushalt, ...) aufgestockt werden. Aus rechtlichen Gründen darf es nur eine untergeordnete finanzielle Beteiligung der Gemeinde geben, da es keine kommunale Stiftung ist.
- Die Stiftung ist fördernd und operativ tätig. Das bedeutet, dass die Stiftung sowohl Projekte Dritter fördern als auch eigenständige Projekte realisieren kann.
Stiftungen dieser Art bergen die Gefahr, dass der Gemeinderat oder die Stadtverwaltung der Stiftung Aufgaben zuweist. Dadurch werden Ressourcen der Stiftung gebunden und somit ihr Handlungsspielraum eingeschränkt.
Die Stiftung von Bürgern für Bürger
Bürger können gemeinschaftlich eine Stiftung des bürgerlichen Rechts einrichten und damit Gutes tun. Der wesentliche Unterschied zu den bisherigen Modellen besteht darin, dass die Stiftung sowohl von der Gemeinde als auch von Unternehmen wie Kreditinstituten unabhängig ist. Sie wird von Bürgern für Bürger eingerichtet. Sie ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
- Die Verwaltungskosten der Stiftung trägt die Stiftung. Die Kosten werden transparent ausgewiesen.
- Der Vorstand wird von Bürgern gestellt und ggf. teilweise an eine Geschäftsführung delegiert.
- Im Stiftungsvorstand wird über die Vergabe von Fördermitteln entschieden. Gremien können den Vorstand hierzu fachkundig beraten.
- Als Mitglieder des Aufsichtsgremiums kommen Stifter in Frage.
- Das Grundstockvermögen der Stiftung kommt von Bürgern und Unternehmen. Es wird durch Zustiftungen von Bürgern zu Lebzeit oder testamentarisch erweitert, aber auch durch Zustifungen privater und kommunaler Unternehmen.
- Die Stiftung ist fördernd und operativ tätig.
Gerade die Unabhängigkeit der Stiftung von Personen, Unternehmen, Stadtverwaltung und politischen Gremien ist ein wesentlicher Vorteil dieser Stiftungsform. Sie eröffnet die Möglichkeit, ein breiteres Publikum für das bürgerschaftliche Engagement zu gewinnen.
Die „Inititative Fächerstiftung“ strebt diese Form der Stiftung an.
Was bisher geschah
August 2013
Am 4. August 2013 trafen sich Hauke Löffler und Wilhelm Bühler zu einem ersten Planungstreffen. In Einzelgesprächen mit Dritten wurde die Gründung einer Bürgerstiftung diskutiert und geprüft.
September 2013
Am 17. September 2013 wurde der European Dialogue Silver Award an Wilhelm Bühler verliehen. In seinen Dankesworten macht er die Gründung der Bürgerstiftung öffentlich. Die BNN Karlsruhe berichten am Folgetag.
Oktober 2013
Zur Konkretisierung der Initiative bezüglich Inhalt und Struktur wurden zahlreiche Gespräche geführt. Die Zwischenergebnisse wurden im Internet veröffentlicht.
Es gab außerdem ein erstes Gespräch mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe, der zuständigen Stiftungsbehörde.
Die ersten 10 potentiellen Gründungsstifter haben je 1715 Euro zugesagt.
November 2013
Es wurden weitere Gespräche geführt und die Zwischenergebnisse im Internet veröffentlicht.
Ein erster Satzungsentwurf liegt dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Prüfung vor.
Die ersten 11 potentiellen Gründungsstifter haben je mindestens 1715 Euro zugesagt.
Dezember 2013
Der Satzungsentwurf wurde vom Regierungspräsidium noch nicht geprüft, dies erfolgt voraussichtlich Anfang 2014.
In der ersten Monatshälfte gab es weitere, konstruktive Gespräche, beispielsweise mit der Bürgerstiftung Weingarten.
Januar und Februar 2014
Die Satzung wurde im Bereich der Zwecke aus den Erfahrungen anderer Stiftungen heraus und in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe erweitert. Das besondere Wahlverfahren für die Organe nach Vorbild des US-Senats präzisiert.
Die Initiative hat nach einem für die Fächerstadt passenden Namen gesucht und sich für Fächerstiftung entschieden.
Am 27. Februar wurde die Prüfung der Satzung und des Stiftungsnamens Fächerstiftung vom Regierungspräsidium Karlsruhe positiv abgeschlossen.
März und April 2014
Der Satzungsentwurf wurde Ende Februar beim Finanzamt Karlsruhe-Stadt zur Prüfung der Gemeinnützigkeit eingereicht. Er wurde im März vom Finanzamt positiv geprüft.
Dieser Satzungsentwurf ( http://www.faecherstiftung.de/satzung ) wurde auf der Homepage veröffentlicht und die ersten Gründungsstifter haben der Veröffentlichung ihrer Namen zugestimmt ( http://www.faecherstiftung.de/stifter ) .
Es wurden viele Ideen für Stiftungsaktivitäten gesammelt, vier davon wird die Stiftung direkt nach Errichtung umsetzen und begleiten.
Seit Ende März wird das Logbuch als Rundbrief (Newsletter) fortgesetzt.
Mailanhang für Initiatoren
- Textbaustein für Initiatoren über die Initiative
- Die Fächerstiftung soll eine neutrale Plattform bieten, auf der einzelne Menschen und gemeinnützige Organisationen ihre konkreten Ideen zu bürgerschaftlichem Engagement in Karlsruhe einbringen, austauschen und umsetzen können. Gegenstand des Engagements ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, von Kultur, Sport und Heimatpflege. Weitere Förderschwerpunkte sowie auch operatives Engagement sind möglich. Wesentlich erscheint, dass sie alle identitätsstiftend für Karlsruhe sind.
- Die Stiftung soll von Einzelpersonen unabhängig sein. Sie finanziert sich aus Geld, das Karlsruher Bürger und Unternehmen einbringen, weil diese etwas Gutes für Karlsruhe tun und damit dieser Stadt etwas zurückgeben wollen. Über Einnahmen, Ausgaben und Engagements der Stiftung wird transparent Rechenschaft abgelegt. Die Zweckbindung des eingebrachten Kapitals wird durch die gewählte Rechtsform (Stiftung des bürgerlichen Rechts) garantiert.
Fußnoten
Siehe auch
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